Cyberkrieg und Zukunft der CDU – der Bezirksverband Hannover der Jungen Union diskutiert kontrovers in Hannover!

Der Bezirksverband Hannover der Jungen Union tagte vom 10.08. auf den 11.08.2019, unter Leitung seines Vorsitzenden Jesse Jeng, mit seinem Hauptbeschlussgremium dem Bezirkstag in der HDI Arena in Hannover.

Der JU-Verband vertritt ca. 1.500 politikinteressierte Mitgliederaus der Region Hannover, Diepholz, Schaumburg, Hameln-Pyrmont und Nienburg bis zu einem Alter von 35 Jahren. Dementsprechend waren prominente Gäste gekommen, um sich zu aktuellen Themen zu äußern.

An vorderster Stelle der ehemalige CDU Generalsekretär und heutige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Peter Tauber. Dieser machte deutlich, dass der Fokus der Bundeswehr sich stetig stärker auf den Cyberraum richten müsse. Zur Debatte, ob Konservatismus auch im 21. Jahrhundert einen Platz in der CDU habe äußerte er sich differenziert: „Wir müssen zwischen den unterschiedlichen Strömungen des Konservatismus in Deutschland unterscheiden. Die Konservativen, die dem gesellschaftlichen Wandel vorsichtig gegenüberstehen, Sorgen in Bezug auf Einwanderung haben und fest zur Demokratie westlicher Prägung stehen, hatten schon immer einen Platz in der CDU und werden dies auch zukünftig haben. Es gibt jedoch auch eine andere konservative Denkrichtung aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Diese Prägung stand der Demokratie ablehnend oder indifferent gegenüber und sah und sieht sich nicht als Teil der westlichen Wertegemeinschaft. Diese Prägung findet sich heute in der AfD wieder und wird von Konservativen in der Union nicht geteilt.“ Peter Tauber forderte die anwesenden JU’ler dazu auf sich von dieser konservativen Denkrichtung klar abzugrenzen.

Der Vorsitzende der Jungen Union im Bezirk Hannover Jesse Jeng machte deutlich, dass für Ihn eine Zusammenarbeit mit einer AfD, die rechtsextreme Personen wie Björn Höcke dulde, nicht in Frage komme und verwies in diesem Zusammenhang auf den mutmaßlich rechtsextrem motivierten Mord an Walter Lübke.

In Bezug auf die grünen Wahlerfolge in der Region Hannover forderte Jeng, dass die CDU und JU Führung deutlicher machen müsse, dass nachhaltige Politik und CDU kein Widerspruch seien. Die CDU solle jedoch auch „berechtigte Sorgen und Ängste nicht auf dem Altar guter Umfragewerte opfern“. Die CDU könne als Volkspartei nicht einfach Fleisch für arme Familien unerschwinglich machen oder Urlaub nur noch für die Besserverdienenden ermöglichen. „Wir wollen die Leistungsfähigkeit unseres Landes erhalten, um in Technologie und eine Energiewende zu investieren die funktioniert! Wir wollen klugen Emissionshandel statt Verbote“, so Jeng 

Weitere Gäste auf dem Bezirkstag der Jungen Union Hannover waren der Fraktionsvorsitzende der CDU im Niedersächsischen Landtag Dirk Toepffer, der Bundesvorsitzende der JU Deutschlands Tilman Kuban, der Landesvorsitzende der JU Niedersachsen Christian Fühner, die Europaabgeordnete Lena Düpont, die Landtagsabgeordnete Mareike Wulf sowie der Leiter des Netzwerkes WhiteIT – gegen Kindesmissbrauch – Thorsten Nowak.

Nach Impulsvorträgen der verschiedenen Gäste diskutierten die Mitglieder der JU Hannover über die vorgestellten Fragestellungen und stimmten mithilfe von digitalen Abstimmungsverfahren direkt ab. Besonders spannend diskutiert wurde die Frage, ob die CDU den politischen Kurs der Mitte weiterverfolgen, sich konservativer oder liberaler aufstellen solle. Dabei sprachen sich über 50% der Teilnehmer über die Fortsetzung des Kurses der Mitte aus.